Am Dienstag, den 2. Februar 2010, präsentierte die “Junge Generation in der SPÖ” ihr neues “Integrationspapier”. Mit dem Papier will die JG einen “Beitrag gegen Angstmache und Populismus” leisten. Kernstück des Papiers ist neben der Forderung nach flächendeckenden und dezentralen Angeboten an Sprachkursen auch die offen geforderte Diskriminierung von Österreicher/innen im öffentlichen Dienst – laut JG-Jargon eine “positive Diskriminierung”.

JG-Integrationssprecherin Tülay Tuncel führt dazu aus:

Wenn sie (die Migrant/innen) die gleiche Qualifikation aufweisen (wie Österreicher/innen), soll es so lange eine Bevorzugung geben, bis sich der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft in öffentlichen Institutionen widerspiegelt.”

Diese offene Diskriminierung beträfe alle österreichischen Bewerber/innen im öffentlichen Dienst sowie im Schul- und Gesundheitswesen. Angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Aufzeichnungen scheint der ewige Dank der derart geschassten Österreicher/innen der SPÖ sicher!

Offensichtlich hat die Sozialdemokratie noch immer nicht genug Wähler/innen verloren…

Quellen:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/536976/index.do
http://www.jg.spoe.at/Presse.asp?Schriftgroesse=2&Untermenue=Details&Pressemeldung=1282

Im Herbst 2010 finden in Wien Gemeinderatswahlen statt. Die SPÖ, die unter Michael Häupl absolutistisch regiert wie einst Ludwig XIV. in seinen besten Tagen, verliert in den Umfragen dramatisch. Als Ausweg besannen sich die Genossen auf die direkte Demokratie und starteten mit großem medialen Begleitlärm eine Volksbefragung. So weit, so gut.

Es wäre aber nicht die Wiener SPÖ, wenn es dieses wichtige politische Mittel nicht von Anfang an zu einer Farce verkommen würde. So begnügt sich Häupls Hofstaat nicht damit, einfache Fragen zu stellen, sondern stellt jeder einzelnen der insgesamt 5 Fragen eine manipulative Einleitung voran. Das liest sich dann beispielsweise so:

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
(JA)   (NEIN)

Diese Fragestellung macht deutlich, dass es hierbei nicht um eine demokratische Willensbekundung geht, die je nach Präferenz mit einem deutlichen “Ja” oder “Nein” zu beantworten wäre. Vielmehr lenkt der Fragesteller die Beantwortung unverhohlen in die von ihm gewünschte Richtung. Demokratische Kultur sieht anders aus! Diesen Beitrag weiterlesen »

In seinem Kommentar “Endlich die Realität ansprechen” beklagt Hans Rauscher den schärfer werdenden “Ton der Ausländerdebatte” und prophezeit eine düstere Entwicklung:

Tatsächlich ist der Ton der sogenannten “Ausländerdebatte” in diesem Land in den letzten Jahren so beängstigend geworden, dass man als nächste Steigerungsstufe wohl mit dem Ausbruch von Gewalt rechnen muss…”

Freilich meint Rauscher hier die fiktive (!) Gewalt von Einheimischen gegen Zugewanderte und Asylsuchende und nicht jene bereits jetzt real existierende Gewalt gegen Österreicher/innen.

Zwei aktuelle Beispiele dazu:

In der Nacht des 28.1.2010 prügelten ein 18 jähriger bereits eingebürgerter  Zuwanderer und sein 19 jähriger rumänischer Freund am Bahnhof Bahnhof Bruck/Mur auf einen schlafenden Mann grundlos ein. Sie verletzten ihn dabei schwer, der Mann erlitt u.a einen Kieferbruch. Erst nach dem Eingreifen eines Security-Mitarbeiters liessen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten. Aufgrund der  Personenbeschreibung konnten die bereits polizeibekannten Täter in der Nähe des Bahnhofs festgenommen werden. Das 50 jährige Opfer wurde in das LKH Bruck eingeliefert, die beiden Täter auf freiem Fuß angezeigt. (Quelle)

Einen Tag darauf, in der Nacht des 29.1.2010 geriet ein 23 jähriger Wiener in einer Disco in Bruck/Leitha mit zwei afghanischen Asylwerbern in Streit und wurde verletzt. Die Security verwies daraufhin alle 3 Beteiligten (!) des Lokals. Vor der Disco stürzten sich die beiden jugendlichen Afghanen wieder auf ihr Opfer. Sie schlugen den 23 Jährigen Wiener mit ihren Ledergürteln grün und blau und traten auf das am Boden liegende Opfer ein. Auch die Freundin des Opfers wurde heftig attackiert, als sie eingreifen wollte. Der 23-Jährige erlitt bei dem Übergriff schwere Verletzungen im Gesicht und am Auge, eine Nasenbeinfraktur sowie lebensbedrohliche Hirnblutungen und wurde in ein Wiener Spital eingeliefert. Die prügelnden Asylwerber wurden verhaftet. (Quelle)

Nachrichten wie diese häufen sich. Die Täter sind längst nicht mehr “bedauerliche Einzelfälle”, sondern tagtägliche Bedrohung.

Dazu noch ein paar Fakten:

Für 70% aller Einbrüche in Wiener Wohnungen und Häuser sind laut Bundeskriminalamts-Chef Franz Lang vor allem Täter aus Moldawien, Rumänien, Serbien, Albanien und Georgien verantwortlich.  (Quelle)

Auch die schwere Jugendkriminalität (Raubüberfälle, Körperverletzung) ist hauptsächlich Ausländerkriminalität:

Österreicher gebe es in der Welt der Jugendstreifen kaum – “außer bei den Opfern“, so der Tenor der Kriminalisten. “Es sind keine fixen Banden, sondern eher Gruppen, vornehmlich türkischer, ex-jugoslawischer oder in letzter Zeit auch tschetschenischer Herkunft, wobei die Tschetschenen besonders gefürchtet sind”, so ein Beamter. (Quelle)

Das alles sind Fakten. Das alles ist seit langem bekannt, auch Herrn Rauscher. Aber anstatt schon längst “die Realität anzusprechen”, hat er und seine Journaille jahrelang jeden in Bausch und Bogen verdammt und in die rechtsextreme Ecke gestellt, der das Problem beim Namen nannte. Auch ich selbst habe dieses falsche Spiel lange Zeit mitgespielt. So lange bis aus dem multikulturellen Traum der multikriminelle Alptraum wurde. Die Folge davon ist u.a., dass die Menschen in Angst leben, sich einzelne besonders gefährdete Berufsgruppen beginnen zu bewaffnen, dubiose Nachbarschafts-Initiativen wie Pilze aus dem Boden schießen und der Überwachungsstaat boomt.

Darunter leiden nicht nur die Österreicher/innen, sondern auch jene, die sich bei uns redlich eine neue Zukunft aufbauen wollen oder tatsächlich vor Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung zu uns flüchten. Auch in deren Sinne muss endlich eine Lösung für die Probleme gefunden werden. Das “Ansprechen der Realität” ist ein erster Schritt dazu. Der nächste Schritt müsste meiner Meinung nach die konsequente Bestrafung und Abschiebung kriminell gewordener Ausländer sein. Die Einführung einer “Three strikes out”-Regelung erscheint mir dazu nützlich.

Three strikes out!

Diese Regel besagt, dass jeder, der keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und 3 mal straffällig geworden ist, verurteilt und danach ausnahmslos (!)  abgeschoben wird. Bei schweren Körper- oder Eigentumsverletzungen muss die Verurteilung und Abschiebung unverzüglich geschehen.

Verwaltungsdelikte fallen nicht unter diese Regelung. Niemand sollte sich fürchten müssen, ausgewiesen zu werden, weil er bei Rot über die Kreuzung geht oder einmal beim Schwarzfahren erwischt wird.

Wer sich bei uns eine neue, sichere, friedliche Zukunft aufbauen möchte, soll dafür alle Möglichkeiten erhalten. Wer jedoch zu uns kommt um zu morden, rauben und stehlen, oder die Scharia einführen will, für den gibt es hier keinen Platz. – Auch wenn Hans Rauscher und Konsorten dann wieder laut aufheulen.

Es muss Schluss sein mit dem Import billiger, unqualifizierter Arbeitskräfte aus gesellschaftlich rückständigen, modernisierungsresistenten Schichten. Hilfsarbeiter, die ihre Frauen nicht Deutsch lernen lassen und ihre Töchter mit 15 aus der Schule nehmen, um sie zwangszuverheiraten, sind nicht das Zuwanderungsideal …

… Tatsächlich ist der Ton der sogenannten “Ausländerdebatte” in diesem Land in den letzten Jahren so beängstigend geworden, dass man als nächste Steigerungsstufe wohl mit dem Ausbruch von Gewalt rechnen muss …

…  Wäre es nicht Zeit für die paar unumstrittenen Autoritäten in diesem Land, die Stimme zu erheben – und meinetwegen untereinander abgesprochen – endlich die Realität anzusprechen? …”

Quelle: Hans Rauscher, “Endlich die Realität ansprechen”, DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.1.2010

Peinlich? Und wie! Noch peinlicher ist aber die Tatsache, dass hier ganz offensichtlich woanders Anleihe genommen wurde: