Ich habe mich heute Mittag doch ein wenig darüber gewundert, als ich beim Geschirr spülen plötzlich im öffentlich-rechtlichen Radiosender Ö3 detailliert die Regeln des nun beginnenden islamischen Fastenmonats Ramadan erklärt bekam. Wie bitte? Ist es schon so weit? Leider blieb es nicht bei dieser Zwangsbeglückung.

Auch “Die Presse” feierte das islamische Fest wie es sich für Dhimmis gehört und widmete dem Ereignis gleich eine eigene Galerie in der Nachrichten-Sektion, um die Wichtigkeit zu unterstreichen. Der ausführende Ferialpraktikant zollte dem ganzen religiösen Tamtam dann aber augenscheinlich nicht so viel Aufmerksamkeit, denn er verlinkte einfach eine 2 Jahre alte Galerie noch einmal – inklusive der empörten Postings die dort schon vor 2 Jahren hinterlassen wurden.

Am 14. August habe ich den Leopoldstädter Liberalen einen Brief geschrieben. Heute habe ich die Antwort darauf erhalten:

Sehr geehrter Herr K.!

Vorweg möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken. Nur die Fragen, Vorstellungen und Wünsche der Bevölkerung können uns alle voran bringen.

Laut einer IMAS-Umfrage im Juni 2009 sehen 53% der Befragten, dass die Zuwanderung in den letzten 40 Jahren immer mehr die österreichische Lebensweise verdrängt hat und wiederum 8%, dass durch die Zuwanderung Österreich lebendiger, schöner geworden ist. Somit ist hier politischer Handlungsbedarf notwendig.

Alle im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien haben über viele Jahre die Integrationsproblematik vernachlässigt. Vielmehr sind all jene Parteien mit dem Thema Zuwanderung auf mehr oder weniger populistische Art und Weise auf Stimmenfang gegangen. Man hat höchstens ein paar Alibiprojekte entwickelt, die aber leider nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Vielmehr entsteht durch die Bildung von Migrantenvierteln ein Art Ghettoisierung, welche auf die nicht wirksame Integrations- und Migrationspolitik der Stadt Wien zurückzuführen ist. Leider wird diese Fehlentwicklung immer wieder als nicht vorhanden negiert, womit eine Verbesserung nicht zu erwarten ist. Aber da ja die Problematik auch schon vor 5 Jahren bestand, muss man entsprechend dem Wahlergebnis darauf schließen, dass die Bevölkerung von Wien mehrheitlich zufrieden war/ist.

Die von Ihnen angesprochenen Probleme wurden jedenfalls in der Vergangenheit verursacht und müssen korrigiert werden.

Die Liberale Politik steht aber dafür, dass man das Thema Zuwanderung/Integration sachlich betrachten muss und dementsprechend entscheidet.

Dafür haben wir auch eine eigene Arbeitsgruppe „Integration/Migration“, in der wir Ihre Darstellung und persönliche Betroffenheit noch gesondert vorbringen und besprechen  werden. Aus diesem Grund möchte ich Sie auch fragen, ob Sie für etwaige ergänzende Fragen zur Verfügung stehen würden?

Da wir derzeit mitten in der Ausarbeitung des neuen Programms für Wien sind und darin natürlich auch Integration und Migration einen entsprechenden Stellenwert hat, werden wir Ihnen den Entwurf dann gerne zukommen lassen. Da wir möglichst nah an den Meinungen der Bürger sein möchten, haben Sie dazu die Möglichkeit das Programm Ihrer Auffassung nach zu kommentieren und uns eventuelle Anregungen zu übermitteln.

Für weitere Anliegen Ihrerseits stehe ich Ihnen gerne auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Beste Grüsse
Martin Sturm

Die Wiener Liberalen – Leopoldstadt
www.liberale.at

“Jenseits von Gut und Böse” – Das neue Buch von Michael Schmidt-Salomon. Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung.
Ein ausführliches Interview zum Buch ist auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes zu finden: http://hpd.de/node/7572.
Weitere Informationen zum Buch unter: http://www.die-erloesung.de.

Gestern habe ich einen Brief (hier als PDF) der Liberalen Leopoldstadt (Wien, 2. Bezirk) erhalten, in dem sie ein Lebenszeichen geben und ankündigen, bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl kandidieren zu wollen. Ich habe ihnen dazu folgenden Brief geschrieben, den ich hiermit veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Leopoldstädter Liberalen!

Gestern habe ich ihre Aussendung erhalten und ich möchte mich zuerst einmal dafür bedanken. Da ich dem LIF sympathisierend gegenüberstehe, freut es mich, dass in Wien Strukturen aufgebaut werden. Auch die beabsichtigte Kandidatur zur kommenden Wiener Gemeinderatswahl finde ich sehr erfreulich, zumal jede weitere wählbare Alternative zum roten Absolutismus ein echter Gewinn für die Demokratie ist.

In ihrer Aussendung mussten sie – gezwungener Maßen – ihre Aussagen verkürzen. Ich bitte sie nun, in einem Punkt, der mir sehr auf dem Herzen liegt, um nähere Ausführungen.

Sie schreiben:

…Wir wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Zuwanderung in unsere Stadt. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst.
Wir sagen nicht, alles ist gut – wir sind aber auch nicht für radikale Lösungen.
Wir werden der Integration wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken, als dies heute der Fall ist. Wir wollen ein sicheres, sozial gerechtes und vernünftiges Miteinander…”

Wie konkret sehen ihre Absichten aus?

Ich bin als Kleinstunternehmer (EPU) selbstständig, halte mich finanziell mehr schlecht als recht über Wasser und wohne in Wien Leopoldstadt in einem Gemeindebau. Seit ein paar Jahren wird jede frei werdende Wohnung ausschließlich an Ausländer, vorzüglich aus dem islamischen Kulturkreis, vergeben. Eine nachbarschaftliche Kontaktaufnahme ist schier unmöglich und scheitert oft schon daran, dass ich die muslimischen Frauen im Stiegenhaus nicht einmal grüßen darf. Ich komme mir selbst immer fremder in meinem Bezirk, in meiner eigenen Stadt vor. Dazu kommt, dass ich homosexuell bin und seit jeher offen damit umgehe. In einer Umgebung, in der mir durch tiefe Verschleierung und verächtliche Blicke tagtäglich von immer mehr Zuwanderern gezeigt wird, dass mein Lebensentwurf radikal abgelehnt wird, fühle ich mich immer unwohler und langsam auch bedroht.

Grundsätzlich halte ich die Öffnung der Gemeindebauten für Zuwanderer für richtig, wenn damit tatsächlich Ghettoisierung und Parallelgesellschaften verhindert werden. Den Bevölkerungsaustausch, den ich seit Jahren in meiner engsten Umgebung wahrnehme, lehne ich jedoch entschieden ab.

Der Zuwanderung an sich stehe ich ebenfalls durchaus positiv gegenüber, ich denke aber, dass das Tempo der Zuwanderung und vor allem die Masse an zugewanderten, ungebildeten Menschen, die sich moralisch an den Werten der Wüste des 7. Jahrhunderts orientieren, ein gedeihliches Miteinander verhindern.

Bitte teilen sie mir mit, wie sie sich ein “sicheres, sozial gerechtes und vernünftiges Miteinander”, wie sie schreiben, vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
T. K.

P.S.: Dieser Brief und ihre Antwort wird im Internet auf www.zwischenruf.at veröffentlicht.

Aktuelle Ergänzung: Die Antwort der Liberalen ist mittlerweile eingetroffen: http://www.zwischenruf.at/?p=3360

Der islamische Name Mohammed ist in den vier größten Städten der Niederlande mittlerweile der populärste Name für neugeborene Buben. Das gab die Sozialversicherungsbehörde auf Anfrage der Partei für die Freiheit (PVV) heute bekannt. Danach wurden 2008 in der Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht die meisten männlichen Babys nach dem islamischen Propheten benannt. Der Name Mohammed sowie Varianten davon wie Mohamed oder Muhammed wurde in diesen Städten dreimal mehr registriert als der zweitpopulärste Bubenname Jayden.

Ja, verdammt, wir müssen endlich ernsthaft über Islamisierung reden!

Quelle: Wiener Zeitung, 12.08.2009