Die letzten Wahlen endeten allesamt für die österreichische Sozialdemokratie in einem Debakel. Ob EU-Wahl, Landtagswahlen in Vorarlberg oder zuletzt in Oberösterreich, überall das gleiche Bild: Die ÖVP behauptet sich, die SPÖ verliert, meist zu Gunsten der FPÖ, mit der es wieder rasant bergauf geht.

Angesichts dieser Ergebnisse kommen jetzt wieder aus allen Ecken gut gemeinte Ratschläge. Aber auch hier bewahrheitet sich die Binsenweisheit, dass gut gemeint halt doch das Gegenteil von gut gemacht ist. Im Standard empfiehlt etwa Anita Zielina den SPÖ-Funktionären folgendes:

Jeder einzelne Funktionär, jedes kleine Rädchen der Partei muss hinausgehen und mit “den Menschen” sprechen, wie es immer so vollmundig angekündigt wird. Jeder einzelne kleine Bezirksrat und jeder sozialistische Gewerkschafter muss sich wohl oder übel anhören, was die Wähler wollen und dann nach Lösungen suchen – und zwar nicht ein paar Wochen vor der Wahl sondern täglich.

Klingt gut und einleuchtend – bedingt aber, dass man nicht nur zuhören will, sondern auch verstehen, wo der Schuh drückt und dann entsprechend handelt!

Dieses “wohl oder übel” zeigt, dass Zielina selbst ganz genau weiß, was sich die SPÖ-Fußtruppen etwa in den Gemeindebauten, an den Stammtischen oder bei Versammlungen von Eltern dann so alles anhören werden müssen. Ihr graut davor, weil diese Antworten so gar nicht nach ihrem Geschmack ausfallen werden.

Und genau da liegt meiner Meinung nach der Hund begraben: Politik und Medien WISSEN, wo die Menschen der Schuh drückt. Sie WISSEN, dass etwa die Massenzuwanderung die Menschen überfordert. Sie WISSEN, dass die Situation in den Schulen schlichtweg katastrophal ist! Sie WISSEN, dass unser Bildungssystem den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Sie WISSEN, dass sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert hat. Und TROTZDEM weisen sie seit ebenso langer Zeit jede – auch berechtigte! – Kritik zurück, verteidigen ihre Posten und Pfründe und reden die Probleme schön. Was bleibt, ist Frust und Ärger. Woanders brennen deshalb Autos, bei uns brennt nach den Wahltagen jetzt regelmäßig der Hut.

Solange Politik und Medien weiter im rosaroten Wolkenkuckucksheim residieren und gar nicht wissen wollen, mit welchen Problemen sich die Menschen in diesem Land tagtäglich herumschlagen, solange werden diese auch in Zukunft verstärkt jene wählen, die zumindest vorgaukeln, Lösungen für die Probleme zu haben. Der Aufstieg der FPÖ wird also weitergehen – wohl oder übel.

In Oberösterreich stehen Landtagswahlen bevor. Das BZÖ kämpft wieder einmal um das politische Überleben. In diesem verzweifelten Ringen um jede einzelne Wählerstimme schreckt dieses Partei gewordene Kabarettstück auch vor politischer Leichenfledderei nicht zurück. Denn dem BZÖ fehlen nicht nur die Wähler, sondern scheinbar auch attraktive, wählbare Kandidaten!

Aus diesem Grund griff der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Westenthaler gestern zu einer Taktik, die vor ihm auch schon eine andere verzweifelte Partei eingeschlagen hatte: er schrieb einen “Leserbrief” an die Kronen Zeitung!

Diese unbezahlte Werbeeinschaltung ist derart absurd, dass ich sie hier unbedingt dokumentieren und für die Nachwelt erhalten muss. Voilà – hier kommt die politische Leichenfledderei des Peter Westenthalers:

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Kurz vor der deutschen Bundeswahl erklärte die deutschen Frauenrechtlerin Seyran Ates in der Tageszeitung “Die Welt”, dass sie die Grünen wegen derer naiven Haltung dem Islam gegenüber und deren Multikulti-Politik nicht wählen würde. Der “Arbeitskreis Grüne MuslimInnen” erblödete sich daraufhin nicht, Seyran Ates in einem offenen Brief (PDF) vorzuwerfen, zu “Ausgrenzung” und “Diskriminierung” zu verleiten.

Heute nahm Der Standard den Disput zum Anlass und veröffentlichte ein Interview mit Seyran Ates, in dem sie ihre Kritik an den Grünen noch einmal ausführlich darstellt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Morgen, Mittwoch, den 16. September 2010, wird in Wien wieder eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch in einer öffentlichen Schule den Dienst antreten. Der zuständige Direktor der Kooperativen Mittelschule Kölblgasse, Heribert Landt, sieht darin kein Problem, im Gegenteil: „In Zeiten des Lehrermangels an Pflichtschulen sind wir froh, wenn wir Kollegen bekommen, egal, ob mit oder ohne Kopftuch.” Bemerkenswert naiv, der Herr Direktor!

In seiner “Argumentation” klammert er nämlich geflissentlich aus, wofür das Kopftuch wirklich steht:  es ist die “Flagge des Islamismus” (Alice Schwarzer), ein politisches Symbol!

Im Interview mit der FAZ führt Alice Schwarzer dieses Argument weiter aus:

Das Kopftuch ist das Zeichen, das die Frauen zu den anderen, zu Menschen zweiter Klasse macht. Als Symbol ist es eine Art „Branding“, vergleichbar mit dem Judenstern. Und real sind Kopftuch und Ganzkörperschleier eine schwere Behinderung und Einschränkung für die Bewegung und die Kommunikation. Ich finde es selbstverständlich, daß wir uns an Ländern wie Frankreich ein Beispiel nehmen und das Kopftuch in der Schule und im Kindergarten untersagen, für Lehrerinnen und Schülerinnen.”

Im französischen Kopftuch-Streit fand die Schriftstellerin Chahdortt Djavann ebenfalls die richtigen Worte:

Der Schleier ist das Emblem, die Flagge und der Schlüssel des islamistischen Systems. Die Diskussionen über den Schleier in der Schule oder in anderen öffentlichen Einrichtungen in Frankreich oder Europas verhindern, diesen systematischen Charakter vollständig wahrzunehmen.”

Auch der deutsche Politikwissenschafter Prof. Bassam Tibi macht deutlich, wofür das Kopftuch symbolisch steht:

Es handelt sich beim Kopftuch nicht etwa um Kleidung oder ein Accessoire, wie manche behaupten. Es geht um eine Scharia-Vorschrift. Das Kopftuch steht für die fehlende Europäisierung.”

Alle diese Argumente verdeutlichen, warum des islamische Kopftuch an öffentlichen Schulen nichts, aber auch rein gar nichts verloren hat. Es ist an der Zeit, den Islamisierern klar und deutlich die rote Linie aufzuzeigen: Halt! Bis hier her und keinen Schritt weiter!

Wer Direktor Heribert Landt in einer E-Mail seine Meinung zum Thema kundtun möchte, kann das hier tun:  hs03koel023k@m56ssr.wien.at

Telefonisch ist Direktor Landt unter der Nummer 01/798 61 26 zwischen 8 Uhr und 12 Uhr erreichbar.

Der Wiener Stadtschulrat ist hier erreichbar: http://www.stadtschulrat.at/