Wie erst heute bekannt wurde, haben der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich, die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Israelitische Kultusgemeinde in einer gemeinsamen Erklärung am 21.08. für einen fairen Wahlkampf zur Nationalratswahl plädiert. In der Erklärung heißt es u.a.:

Die Wahlwerbung und die folgende praktische Politik müssen an den ethischen und moralischen Werten einer demokratischen und humanistischen Gesellschaft ausgerichtet werden”

Und weiters:

In diesem Zusammenhang fordern die Unterzeichner alle Gruppierungen auf, sich aller Manifestationen der religiösen Intoleranz, des Antisemitismus und der Infragestellung der Shoah sowie der Islamfeindlichkeit zu enthalten. Den Religionsgemeinschaften sei mit Achtung zu begegnen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht der freien Religionsausübung dürfe nicht zum Gegenstand billiger Polemik gemacht werden. Dies betreffe auch das Recht auf Zeigen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit, in amtlichen Räumen und in Schulen sowie das Recht zur Errichtung von Gotteshäusern.”

Dazu stellen sich mir ein paar Fragen:

In Österreich gilt die Trennung von Kirche und Staat. Woher nehmen diese Herrschaften, bitte schön, die Behauptung, in Österreich sei das Zeigen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit, in amtlichen Räumen und in Schulen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht? Welcher Artikel der Verfassung regelt das?

Beinhaltet das Recht auf freie Religionsausübung nicht auch das Recht frei von Religion zu leben?

Dass ausgerechnet die Islamische Glaubensgemeinschaft österreichische Politiker an “ethische und moralische Werte einer demokratischen und humanistischen Gesellschaft” erinnert, ist eine Farce für sich. Das Islamische Informations- und Dokumentationszentrum Österreich (IIDZ) schreibt etwa auf seiner Homepage folgendes über die IGGIÖ:

Die gesetzlich vorgesehene Trennung von Staat und Religion wird missachtet. Funktionäre der IGGiÖ versuchen immer wieder, in das innen- und außenpolitische Geschehen einzugreifen. IGGiÖ-Vertreter verfolgen politische Ziele, mischen sich in den Nahostkonflikt ein, ergreifen als „religiöse Führer“ Partei für oder gegen Staaten und arbeiten öffentlich mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und radikalen Gruppen wie der AIK zusammen. Damit sind die Funktionäre der IGGÖ weit entfernt von den Aufgaben einer Religionsgemeinschaft. Sie unterstützen damit ausschließlich den organisierten politischen Islam. (Quelle)

Nein, meine Herren, SIE haben keinerlei Berechtigung, von “ethischen und moralischen Werten einer demokratischen und humanistischen Gesellschaft” zu schwadronieren. Denn in dieser Gesellschaft sind sie noch lange nicht angekommen.

Die unakzeptable Einmischung von Kirchen, IGGIÖ und IKG in diesen Wahlkampf ist entschieden zurückzuweisen. NOCH ist Österreich kein Gottesstaat.

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