Im Herbst 2010 finden in Wien Gemeinderatswahlen statt. Die SPÖ, die unter Michael Häupl absolutistisch regiert wie einst Ludwig XIV. in seinen besten Tagen, verliert in den Umfragen dramatisch. Als Ausweg besannen sich die Genossen auf die direkte Demokratie und starteten mit großem medialen Begleitlärm eine Volksbefragung. So weit, so gut.

Es wäre aber nicht die Wiener SPÖ, wenn es dieses wichtige politische Mittel nicht von Anfang an zu einer Farce verkommen würde. So begnügt sich Häupls Hofstaat nicht damit, einfache Fragen zu stellen, sondern stellt jeder einzelnen der insgesamt 5 Fragen eine manipulative Einleitung voran. Das liest sich dann beispielsweise so:

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
(JA)   (NEIN)

Diese Fragestellung macht deutlich, dass es hierbei nicht um eine demokratische Willensbekundung geht, die je nach Präferenz mit einem deutlichen “Ja” oder “Nein” zu beantworten wäre. Vielmehr lenkt der Fragesteller die Beantwortung unverhohlen in die von ihm gewünschte Richtung. Demokratische Kultur sieht anders aus!

Eine weitere “Frage” lautet:

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?

(JA)   (NEIN)

Die Wiener SPÖ verschweigt hier, dass die Pläne für den 24-Stunden Betrieb schon längst fix und fertig in den Schubladen der Wiener Linien liegen und das Personal bereits auf die Veränderung vorbereitet wird. Der politische Wille dafür ist bei allen Parteien vorhanden. Die Befragung der Bevölkerung ist ist also eine reine Rosstäuscherei, mit der vorgegaukelt werden soll, dass die SPÖ  die Wünsche der Bevölkerung umsetzt, auch wenn diese Geld kosten. Bei der nächsten Gebührenerhöhung kann man sich dann getrost zurücklehnen und sagen: ihr habt es doch so gewollt!

Abgefragt wird dann auch noch die Einführung einer Citymaut, die Wiedereinführung von Hausbesorger/innen, sowie der verpflichtende “Hundeführerschein” für Kampfhunde.

Die Meinung der Bevölkerung auf alle diese Fragen hätten die Wiener Roten auch weitaus billiger erfahren können, etwa durch stinknormale, repräsentative Meinungsumfragen. Da die Antworten aber ohnehin jetzt schon bekannt sind, wäre auch das hinaus geschmissenes Steuergeld. Stattdessen wurde um 7 Millionen Euro eine sündteure Propagandawelle auf die Stadt losgelassen, deren einziger Zweck darin besteht, Michael Häupl die Abolute zu erhalten. Zahlen dürfen für diesen faulen Zauber alle Wiener/innen.

Direkte Demokratie ist ein starkes und wichtiges demokratisches Mittel. Es ist zu wichtig, um damit parteipolitische Spielchen zu spielen. Die SPÖ tritt dieses demokratische Mittel momentan mit Füssen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder schreibt in seinem Blog dazu richtiger Weise:

Das bedeutet schlussendlich, dass der soeben angesprochene Respekt vor der Demokratie sich nur gegen diese Volksbefragung richten kann.

Ich schließe mich dieser Einschätzung an. Mein oben abgebildeter Stimmzettel ging deshalb heute per Briefwahl ans zuständige Magistrat.

http://www.wienwillswissen.at/

2 Kommentare zu „Die große Wiener Volksverarschung“