Schon wieder ein Gesinnungstest bei den Grünen?
28. Mai 2009 | 
Autor: Bekanntlich tobt ja jetzt bereits seit einigen Monaten zwischen “verschrobenen Basiswapplern” und “naiven Internet-Nerds” (© Markus Rathmayr, Mitglied der Landesvorstands der Wiener Grünen, Bezirksrat in der Leopoldstadt) ein Streit, wer die Landeslisten der Grünen eigentlich bestimmen darf. Auch der ORF berichtete am 26.05.09 in der Sendung “Report” über die “Grünen Vorwahlen”.
Auf der Seite der Initiative entwickelte sich zur Sendung eine Diskussion, in der unter anderem Stefan Mackovik die Befürchtung äußert, dass sich über die Registrierung als Vorwähler “zB hunderte Rechtsradikale anmelden um die Partei umdrehen” könnten. Ich habe hier auf Zwischenruf.at schon einmal ähnlich argumentiert. Die Antwort, die das Wiener Landesvorstands-Mitglied Angela Stoytchev darauf gibt, ist meiner Meinung nach ähnlich daneben, wie seinerzeit die Gesinnungsschnüffelei von Gerhard Ladstätter:
wir haben schon immer die antragstellerinnen (sei es für mitglied- oder unterstützerinnenschaft) kurz gegoogelt, um genau solche dinge, wie stefan sie beschreibt, zu verhindern.
Was, wenn beim googeln Kritik oder gar abweichende Meinungen zu einzelnen Fragen zum Vorschein kommen? Sind nur noch Ja-Sager erwünscht? Für Meinungsfreiheit und Pluralismus bleibt da jedenfalls nicht mehr viel Platz. Die Grünen scheinen sich wirklich sehr zum Negativen verändert zu haben in den letzten Jahren…
5 Kommentare zu „Schon wieder ein Gesinnungstest bei den Grünen?“
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Oi, na ob ich mit meinen wirtschaftsliberalen Aussagen da durchkomme? Bin mal gespannt…
Der Mensch neigt dazu, Risiken maßlos zu überschätzen. Wir fürchten uns noch zu Tode.
Wer Aufnahmekriterien aufstellt, muss deren Einhaltung auch kontrollieren dürfen… Eine Ablehnung ist laut Statut zu begründen, Kritik und abweichende Meinungen sind nicht als Ablehnungsgründe vorgesehen. Ich wüßte nicht, wo da für Meinungsfreiheit und Pluralismus kein Platz sein sollte.
ein unfriendly takeover der partei kann man nicht ganz ausschließen.
es ist aber extrem unwahrscheinlich, dass sich rechtsextreme die mühe machen die grünen zu infiltrieren.
wahrscheinlicher aber noch immer ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sich ein prominenter mit hilfe seines anhangs an die spitze der grünen putscht.
und wenn dieser prominente noch von der krone unterstützt würde, die grünen etwas nach rechts verschieben würde, und dann vielleicht viele der jetzigen funkis um ihre funktionen bangen müssten ….
ich sage es immer wieder, nüchtern und sachlich: ja es geht ums geld. man lebt nicht schlecht als politiker. man produziert nix, schreibt texte, hält reden, ist anwesend, trifft sich, surft im internet, gibt interviews, telefoniert, geht auf sitzungen und, kongresse,blogt und twittert oder auch nicht, politisiert, polemisiert, you name it!
Natürlich sind die grünen auch gegen die abschaffung des bundesrates. Man kann dorthin ja auch grüne ins ausgedinge schicken. Ein Halbierung von Abgeordneten und Gemeindräten kommt auch nicht in Frage. Man würde ja finanziell nicht profitieren.
Grüne! Ihr seid ja sowas von SPÖVPFPBZÖ! Und merkt es gar nicht!
Gar so einfach dürfte es auch wieder nicht sein, jemanden “hinein” zu putschen. Denn das passive Wahlrecht haben ja nur die Parteimitglieder, was gut so ist.
Sprich: ein Grüner “Vorwähler” kann nur einem grünen Parteimitglied seine Stimme geben.
Und ich hoffe, dass das die Grünen keine Rechtspopulisten aufnehmen.
Im Übrigen find ich schon, dass sie das recht haben müssen, Informationen aller Art einzuholen, bevor sie jemanden das Stimmrecht geben – das wünsch ich mir konkret als Grünwähler sogar.