Bekanntlich unterlag der langjährige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber bei der Erstellung der neuen EU-Wahlliste der Partei in einer Kampfabstimmung den Kandidatinnen Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek. Das löste unter Grünen Sympathisant/innen gehörigen Wirbel aus und gipfelte u.a. in der Initiative “Grüne Vorwahlen”. Diese möchte nun eine – fast vergessene – Lücke im Parteistatut nutzen, die vorsieht, dass…

… man nicht Mitglied sein muss, um bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahlen mitbestimmen zu können. Jede/r, der mindestens vier Monate lang als “Unterstützer/in” der Wiener Grünen registriert ist, darf mitwählen”.

Seither dürfte hinter den Grünen Kulissen Feuer am Dach sein. Ein Beispiel dafür ist ein Blog-Kommentar des grünen Parade-Funktionärs Gerhard Ladstätter, in dem den Grünen Vorwähler/innen tief ins Gewissen geleuchtet wird:

3. Wisst ihr, dass die Grundwerte der Grünen selbstbestimmt, feministisch, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch sind?

4. Teilt ihr diese Grundwerte. wenn ja, wie und wodurch?

Einer der Gründer der Initiative, Helge Fahrnberger, streut in seinem Blog heute das Gerücht, dass neben den bisher angemeldeten 124 Vorwähler/innen, die dem Aufruf der Initiative folgen, auch 150 Vorwahlregistrierungs-Anträge einer Migrantengruppe in der Parteizentrale eingegangen sein sollen.

Das zeigt, meiner Meinung nach, genau das Problem auf, vor dem die Partei nun steht: auf der einen Seite gibt es Menschen, die zwischen Wahlperioden keinen Finger für die Partei krumm machen möchten und stattdessen auf Online-Aktivismus und virtuelle Vernetzung setzen. Unbestreitbar handelt es sich hierbei aber um potentielle und/oder tatsächliche Wähler/innen. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die sich den Mühen der tagtäglichen Parteiarbeit stellen, unter Umständen langjährige Netzwerkarbeit betreiben müssen, um irgendwann die Aussicht auf ein Mandat zu erhalten und nun genau darum zittern.

Ich war in den 1990er Jahren selbst grüner Aktivist und Parteifunktionär, und ich kann aus dieser Erfahrung die Ängste und Befürchtungen der Grünen in dieser Frage durchaus verstehen. Es ist eben nicht schick und hip, die ganze Nacht Plakatständer zu kleben und aufzustellen, oder sich bei der Organisation einer Veranstaltung die Füße wund zu laufen und  die Finger dreckig zu machen. Es gibt Schöneres, als sich jedes Jahr mit der gerade aktuellen Finanzreferentin um jeden einzelnen müden Cent streiten zu müssen. Es gibt sicher Erbaulicheres, als sich beim Flugblatt verteilen am Viktor Adler Markt in hitzigen Diskussionen fast Ohrfeigen einzufangen. Es gibt Unterhaltsameres, als bei Sitzungen bis tief in die Nach hinein zu diskutieren und zu organisieren. Die Menschen, die sich diese Arbeit antun, tragen für mich aber die Partei. Das sind jene, ohne deren tagtäglichen Einsatz es keine Grüne Partei gäbe. Das trifft übrigens auf alle Parteien zu! Deshalb verstehe ich es, dass es teils hefitige Reaktionen auf die Grünen Vorwähler/innen gibt.

Fahrnberger kritisiert in seinem Blog auch, dass der Grüne Landesvorstand bisher noch keine Vorwähler/innen-Anträge bestätigt hat, obwohl “die ersten Anträge vor vier Wochen übermittelt wurden”. Wenn es stimmen sollte, dass nun auch eine Migrantengruppe in erheblicher Zahl versucht, über den Weg der Vorwähler/innenregistrierung Einfluß auf die Erstellung der Wahllisten zu erhalten, dann täten die Grünen meiner Meinung nach gut daran, diese Lücke im Statut so schnell wie möglich zu schliessen. Denn wer kann – bei einem Erfolg der Initiative – garantieren, dass auf diesem Weg nicht auch Leute und Gruppierungen Einfluß bekommen, die den Zielen der Grünen ganz und gar nicht Nahe stehen? Dazu muss man wissen, dass die Mitgliederzahlen der Grünen nie besonders hoch waren, eine konzertierte Aktion kann die Mehrheiten bei den Landsversammlungen schnell umdrehen. Eine Partei, die das zulässt, stellt die eigene Souveränität in Frage.

Ob die Initiator/innen der Initiative das in ihrem basisdemokratischen Frust auch überlegt haben? Ich bezweifle es.

4 Kommentare zu „Grüne Vorwähler stellen die Partei vor Probleme“