Thomas:

1) “Wahrheit” ist ohnehin ein schwieriger Begriff, “historische Wahrheit” fast unmöglich, aber was die Tatsache dass in Saudi-Arabien die Justiz gegen die Zwangsverheiratung Minderjähriger vorgeht, mit der Aussage von Fr. Winter zu tun hat, ist mir gänzlich verschlossen geblieben.

2) Bei dem von darwkin thematisierten § 188 geht es auch gar nicht um “Wahrheit”, sondern darum, ob “religiöse Lehren” herabgewürdigt wurden.

3) Außerdem ist sie auch wegen Verhetzung angeklagt, und wegen einiger anderer Aussagen.

4) Das ist österreichische Justiz Urteile in einer bestimmten Weise fällt, weil sie oder der Staat Angst vor beleidigten Muslimen hätten, ist spontan deiner Fantasie entsprungen, oder? Anhaltspunkte dafür wirst du nämlich nicht geben können…

touchdown69:

@Vorredner

Wo wurde die religiöse Lehre des Islam herabgewürdigt wenn Mohammeds Leben für jeden aufrechten Moslem eine Vorbildwirkung hat?
Und neben Saudi Arabien hat auch der Iran bis vor kurzem die Ehe Minderjähriger zugelassen. Oder man beachte die vor kurzem von einer 8!!! jährigen beantragten Scheidung in einem islamischen Land. Diese Männer fühlen sich alle im Recht und auf dem Weg des wahren Glaubens und dem richtigen Lebensweg den ihnen Mohammed vorgelebt hat.

Ausserdem würde mich interessieren wo Ihr neben der Herabwürdigung religiöser Lehren eine Verhetzung seht?

Georg:

Nochmal, touchdown, die Sache mit Mohammeds Frau ist umstritten und wird es vermutlich immer sein, und wenn sich Leute in radikal geprägten Ländern be Zwangsehen mit Kindern im Recht finden, dann sagt das über die “Vorbildwirkung für jeden aufrechten Moslem” genau Topfen.

Sie sollte Kritik am Islam in Europa üben, und diese mit gebotener Sachlichkeit. Und da stehen wir vor einer großen Integrations- und Religionsfreiheitsdebatte und haben im Großen und Ganzen – auch wenn es das Phänomen gibt – Schwierigkeiten im Zusammenleben, in der Bildung und Anpassung sowie generell mit Frauenrechten und nicht hauptsächlich mit Zwangsehen oder anderen extremen Phänomenen wie Ehrenmorden.

Es ist also nicht so, dass es sonst nichts zu bekritteln gäbe. Und selbst wenn sie auf die extremen Erscheinungen eingehen wollte, besteht immer noch keine Notwendigkeit ausgerechnet mit einer umstrittenen Frage zu “argumentieren” – warum tut sie es trotzdem? Wenn dann noch Aussagen wie “den Islam hinters Mittelmeer werfen” (hat ja schon kreuzritterliche Züge) und die “Tierbordelle” (hierbei erinnere ich an die dämliche Aussage ihres mittlerweile beim RFJ abservierten Sohnes) kommen, kann die Absicht der Frau Winter keine sonderlich konstruktive sein, da kann Strache noch so oft beteuern dass sie ja nur eine Diskussion anregen wollte. Von Wahrheit ganz zu schweigen.

alex:

@ touchdown69
Vielen Dank für Deine beiden Kommentare an dieser Stelle, ich bin hier großteils Deiner Meinung. Du vergisst aber, dass Susanne Winter zusätzlich zu ihren (schlecht recherchierten) Mohammed-Aussagen etliche verhetzende Aussagen gegen muslimische Mitbürger sehr emotional von sich gegeben hat(“Einwanderungstsunami”, “Hinters Mittelmeer zurückwerfen”, usw., siehe den von @Thomas angegebenen Link). Ich rechne aufgrund dieser Aussagen mit einer strengen Verurteilung, würde mir aber eine ebenso strenge Verurteilung jener Muslime erwarten, die in Europa während der aktuellen Pro-Hamas-Demonstrationen eine neuerliche Vergasung der Juden und ähnliches forderten.

@Thomas
In einem demkoratisch-pluralistischen Staat sollte die theologische Dogmatik aller Glaubensgemeinschaften vor dem Gesetz nicht den Rang der persönlichen Meinung einzelner Gläubiger übersteigen und weder gegenüber der Meinung und Einstellung von Atheisten und Agnostikern bevorzugt behandelt, noch als objektive Wahrheit beurteilt werden (ich meine Glaubensgrundlagen wie im Islam: Mohammed als “Siegel der Propheten”, der Islam als “einzig wahre”, die “aktuelle, jeden anderen way of life ablösende” Religion in der man exklusiv Erlösung findet, der Koran als theologische Schrift des 7.-9. Jhs. [Redaktionen] als “unverfälschte, unveränderliche, für alle Zeiten gültige Wort Gottes” usw., genauso wie christliche Dogmen: Jesus Christus als Prophet der Propheten, einzig wahrer Messias und nur durch den Glauben an ihn erlangt man Erlösung und gelangt zum Vater [Gott] usw.). Ist dem nicht mehr so, haben wir de facto keine Demokratie mehr, sondern sind auf dem Weg zur Theokratie.

So ist es etwa für mich persönlich fraglich, ob man guten Gewissens Mohammed, der z.B. zeitlebens brutale Angriffskriege gegen die anderen, nichtmuslimischen Stämme Arabiens bis zu deren Unterwerfung geführt hat, als Propheten bewerten sollte.
Generell aber hat sich der demokratische Staat bezüglich aller religiöser (und auch anderer) Gruppierungen zumindest solange neutral zu verhalten und keine zu bevorzugen oder zu verbieten, bis eine Konfession etwa aufgrund von religiös begründetem Hegemonialstreben dessen Autorität, Legislative und Exekutive grundsätzlich infrage stellt und Gegenstrukturen schafft.

Ich weiß nicht, ob es derzeit noch sinnvoll ist eine Petition gegen den Paragrafen 188 StGB zu initiieren, da die unter anderem vom Vertrag von Lissabon vorgegebene Entwicklung sowieso auf die europaweite Abschaffung dieses Paragrafen und dafür verstärkte Rassismusbekämpfung (inkl. Ausweitung dieses Begriffs)und Minderheitenschutz abzielt (Parallele zu Susanne Winter ist der “Fall” Geert Wilders, http://www.pi-news.net/2009/01/geert-wilders-wird-angeklagt). Das sind zwar an sich sehr begrüßenswerte Punkte, es sollte aber bedacht werden, dass etwa eine, von einer Minderheit vertretene Ideologie nicht per se schützenswert ist, nur deswegen, weil es sich um eine Minderheitenposition handelt (auch die NS-Bewegung war ursprünglich in der Minderheit, Scientology etwa ist sicherlich auch nicht Mainstream).

Die Chancen scheinen also leider gut zu stehen, dass auch berechtigte sachliche Religionskritik (besonders bezüglich Islam) demnächst ähnlich wie rassistische Betätigung oder NS-Wiederbetätigung bewertet werden könnte. Dass die christlichen Glaubensgemeinschaften, da sie diese Entwicklung sonst kaum mehr beeinflussen können, nun auf denselben Zug aufspringen und analog zu den Muslimen staatsrechtlich vor “unzulässiger” Religionskritik, Blasphemie bzw. Religions-Rassismus geschützt werden wollen, ist nachvollziehbar. Alles in allem eine sehr bedenkliche, rückschrittliche und undemokratische Entwicklung, die mittelfristig auch Blogs wie diesen sowie uns alle unmittelbar betreffen könnte.

touchdown69:

Ich mag Susanne Winter nicht! Sie nicht und auch nicht ihre Partei, die FPÖ! Die FPÖ ist eine der Parteien, die gerne als populistisch bezeichnet werden, in Wirklichkeit aber nur eine Ansammlung unappetitlicher Deppen darstellen. Diese Partei, die sich so gerne als einziger Gegenpol zu den “Altparteien”, wie es in ihrem Jargon heisst, darstellt, sammelt ihr politisches Kleingeld durch das Bedienen aller möglichen Ressentiments, sie ist europafeindlich, amerikafeindlich, globalisierungsfeindlich und antisemitisch, ihre braunen Wurzeln treten immer wieder zu Tage und ein anständiger Konservativer tut gut, sich bei eventuellen Übereinstimmungen um eine Überprüfung seiner Standpunkte zu kümmern. Wie gesagt, ich mag Susanne Winter nicht!

Heute wurde Susanne Winter von einem österreichischen Gericht zu einer Geldstrafe von 24.000,– € und einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Sie hatte beim Neujahrstreffen der FPÖ 2008 von “Schleichender Islamisierung” gesprochen und den Prophet Mohammed einen Kinderschänder genannt. Nun dürfte die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft selbst dem gutmütigsten Zeitgenossen ins Auge fallen und die Frage ob der Prophet ein Kinderschänder war erledigt sich nach Durchsicht der Hadithen von selbst. Die Tatsache, dass Mohammed Ayshe mit 6 Jahren heiratete und mit 9 Jahren ins Ehebett holte dient in der islamischen Welt noch heute als Vorwand für schäbige, alte Männer sich kleine Mädchen ins Bett zu nehmen und es erübrigt sich, Mohammeds Vorgehensweise im Kontext des arabischen Mittelalters zu betrachten (das nach Ansicht Vieler auch heute noch andauert). Natürlich darf bezweifelt werden, dass Susanne Winters Anwürfe aus Sorge um um die Liberalität unserer Gesellschaft erfolgten, natürlich kann man der Meinung sein, dass der Grund für diese Rede eher in dumpfer Xenophobie zu suchen ist als in ehrlicher Besorgnis um die Werte unserer Freiheit. Diese Zweifel sind zulässig, nur Susanne Winter hatte das gottverdammte Recht, diese Äusserungen zu tätigen, die Meinungs- und Redefreiheit, die ein Fundament unserer Demokratie ist, schliesst auch das Recht auf Dummheit ein.

Die Verurteilung Susanne Winters wegen “Verhetzung” und “Herabwürdigung religiöser Lehren” stellt einen Tiefpunkt der österreichischen Rechtssprechung dar, einen Kotau vor dem politischen Islam und gleichzeitig eine Bestätigung dessen, was zu dem Urteil geführt hat, der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft. Bei diesem Urteil wurde aus Gründen der politischen Korrektheit die Freiheit geschändet.

Ich mag Susanne Winter und ihre Partei nicht! Beiden fehlt alles, was für eine anständige Politik notwendig ist. Liberalität, Intellektualität und zukunftsfähige Visionen. Dieses Urteil ist trotzdem ein Skandal, weil es den Islam unter Naturschutz stellt und ihm das Prinzip der Meinungsfreiheit opfert. Ab nun wird mit zwei verschiedenen Masstäben gemessen. Der Vergleich eines Präsident Bush mit Hitler ist keine Beleidigung, die Leugnung des Existenzrechtes eines jüdischen Staates ist keine Verhetzung, die Darstellung des Islam in seiner ganzen Gewalttätigkeit, in seiner ganzen Niedertracht und seiner Menschenverachtung ist eine Verhetzung.Diese Urteil ist mehr als die übliche österreichische Volltrotteloperette, dieses Urteil ist das Ende der Freiheit von Meinung und Rede. Wir haben kapituliert.