Strache und das NS-Verbotsgesetz
17. September 2008 | 
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Die gestrige TV-Konfrontation zwischen Faymann (SPÖ) und Strache (FPÖ) endete mit Straches Verteidigung der Forderung nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes, nachdem Moderatorin Thurnher ihn konkret darauf ansprach. Ich muss gestehen, ich war baff und schockiert. So etwas hatte ich im Jahr 2008 in einer öffentlichen TV-Diskussion nicht erwartet. Also begab ich mich via Google auf die Suche nach der Wahrheit.
Im “Handbuch freiheitlicher Politik” (PDF) fand ich (beim Schnelldurchlauf) keinen Hinweis auf diese Thematik, obwohl Thurnher diese Broschüre erwähnte. Die Suche im Netz war da jedoch erfolgreich:
Am 25. April 2007 berichtete die Presse darüber, dass der 18 jährige Deutschlandsberger RFJ-Obmann Stefan Juritz die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes forderte, sowie die Freilassung von „volkstreuen Aktivisten“, 3 junge Burschen, die bei einem Treffen von Rechtsextremen festgenommen worden waren.
Am 30. August 2008 stellte der niederösterreichische RFJ-Landesobmann, Udo Landbauer, im Ö1-Mittagsjournal ebenfalls das Verbotsgesetz in Frage.
Unter dem Titel “20 Fragen an die Kandidaten” wurde HC Strache auf orf.at unter anderem die Frage gestellt:
“Ihre Jugendorganisation, der RFJ, steht dem Verbotsgesetz kritisch gegenüber. Laut DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) kommt es immer wieder zu Überschneidungen von RFJ-Mitgliedern mit der Neonazi-Szene. Wie stehen Sie zum Verbotsgesetz?”
Strache antwortete darauf:
Faktum ist, dass mehrere Rechtswissenschaftler und Uniprofessoren, aber auch in einer Rechtsschrift die Diözese Wien, aber auch die Akademie der ÖVP sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und hier Experten zum Ergebnis gekommen sind, dass man in einer gefestigten Demokratie verrückten und dummen Meinungen nicht mit einer unbedingten Gefängnisstrafe begegnen kann und soll, sondern sich mit diesen dummen und wirren Gedanken mittels Diskurs auseinanderzusetzen hat und damit auch die Demokratie stärkt und sichert.”
Gestern, bei der TV-Konfrontation, antwortete Strache Thurnher sehr ähnlich:
Eine Demokratie muss schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten”
Ich weiß ja nicht, wie es euch damit geht, aber mir steigen ob solcher Aussagen die Grausbirnen auf. Ich finde die Vorstellung, dass in Österreich wieder bekennende Nazis offen durch die Strassen marschieren, einfach nur unerträglich. Der Nationalsozialismus ist keine “schwachsinnige und verrückte Meinung”, sondern ein furchtbares Verbrechen. Hier mit “Meinungsfreiheit” zu argumentieren ist eine Unverschämtheit. Es ist unfaßbar, dass ein österreichischer Politiker heutzutage einen derart elementaren Grundsatz des österreichischen Rechtsstaates, wie ihn das staatliche Bekenntnis gegen den Faschismus darstellt, ungestraft so in Frage stellen darf. Wenn solche Leute dann auch noch offen nach dem Posten des Vizekanzlers greifen, dann “Gute Nacht, Österreich”!
11 Kommentare zu „Strache und das NS-Verbotsgesetz“
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ich gebe Ihnen/dir voll uns ganz recht!!
ich finde es ganz ehrlich erschütternd, dass sowas in einem land wie österreich passiert!
außerdem brauch sich hier niemand mehr wundern, warum einige österreich so wenig nationalstolz haben!! wie soll es bei sowas denn auch anders sein?
wenn jeder mensch aus allen fehler lernen würde, dann würde es auf dieser welt auch keine verbechen, morde, kinderschändereien oder sonstiges geben!
die menschen müssen endlich aufwachen!!
Na dann, werte Frau Riegler, zählen sie mal auf, was die KPÖ heute denn so Verwerfliches praktiziert. Fakten bitte, nicht Propaganda-Blabla aus “Zur Zeit”.
Im Übrigen bewegen sie sich mit der Aussage, der Nationalsozialismus hätte nicht den Staat Österreich zerstört meiner Meinung nach bereits über der Grenze des Zumutbaren und gesetzlich erlaubten.
Worum geht es Ihnen? Um Relativismus?
Schaun Sie sich einmal das Denkmal am Schwarzenbergplatz an und fragen Sie sich wieso es (noch) da steht!
Böse Wirtschaftslage aber auch, die Hitler gebar.
Und wer war Schuld daran? Etwa wie heute? Die Juden/Freimaurer, die Ausländer und die Schwulen, das arbeitsscheue Gesindel?
Es ist sooo leicht Schuldige zu nennen und sooo leicht andere glauben zu machen, dass irgendwas nicht dem gesunden Volksempfinden entspricht oder entartet ist. Hören Sie eigentlich zu wenn Strache spricht? “Kein Erbarmen mit den Warmen!” finden Sie das super und gerechtfertigt? Geht es Ihnen besser, wenn andere diskriminiert werden?
Und eine prekäre Wirtschaftslage rechtfertigt alles? Oder meinen Sie auch: KZ’s gab es nur in Polen?
Was bringt es, wenn das NS-Verbotsgesetz abgeschafft wird?
Was wollen Sie? Dass man ungestraft den Holocaust leugnen darf, dass man ein bisschen Hitlergruß üben darf und in historischen Kostümen herumlaufen darf, um Omis, Ausländern und KZ-Überlebenden zu zeigen, wo’s langgeht? Ah eh nicht? Wozu dann?
@Frau Riegler: Ich glaube Sie haben Sich noch öfters “verschrieben” und bin absolut entsetzt inwiefern Sie versuchen Greueltaten der Vergangenheit zu harmlosen Banalitäten herabzuspielen bzw eine politische Partei unterstützen die dieses offen propagiert!
@ Stephan: das ist ein alter Schmäh, die glauben wirklich, es sind alle Menschen so blöd, wie der Durchschnitt ihrer Wähler!
@ Frau Riegler:
1) Bisher haben sie hier noch keine Argumente gebracht, sondern wirklchkeitsferne Propaganda gepostet.
2) Tun sie sich wirklich so schwer damit, Zusammenhänge zu erkennen? Dass ihre Großeltern nach dem Krieg sprichwörtlich nichts außer Käfer zu fressen hatten, hängt doch ursächlich mit dem NS-Regime, und den verheerenden Krieg den es über die Welt gebracht hat, zusammen!
3) Warum tun sich Freiheitliche immer wieder so schwer damit, Abstand zum Nazi-Regime zu wahren?
Noch einmal @ Frau Riegler:
Wieso schreiben sie nicht endlich, was sie wirklich möchten? Soll ich ihnen auf die Sprünge helfen? – Wenn sie die Aufhebung des Verbotsgesetzes verlangen, dann heißt das nichts anderes, als dass es für sie legitim ist, die NSDAP oder ähnliche Parteien wieder zu gründen, und öffentliche Nazi-Aufmärsche zu veranstalten. Warum sagen sie das nicht endlich in dieser Deutlichkeit?
Und hören sie blos auf, sich hinter Voltaire zu verstecken, wer soll ihnen das abnehmen?
1) Die Abschaffung des Verbotsgesetzes hätte aber genau das zur Folge: Möglichkeit zur Gründung einer neuen NSDAP, öffentliche Aufmärsche von Neonazis. Vielleicht sollten sie sich einmal die Mühe machen und einen Gedanken zu Ende denken.
2) Es gab keinen Abbau NACH dem 2. Weltkrieg, sondern wegen und WÄHREND diesem. Nach dem Krieg wurde Österreich mit internationaler Hilfe wieder hochgepäppelt. Marshall-Plan und so. Aber wahrscheinlich sind das jetzt wieder Perlen vor die Säue…
Dass deine urgroßeltern oder großeltern nicht hungerten, kann auch daran liegen, dass die nazis die besetzen länder ausquetschten und die versorgungslage im 3. reich bis ca. 1944 nicht so schlecht war.
gruß alois aus 1210 wien
es gibt in der österreichischen verfassung sehr wohl gesetze die sich mit dem “verbot” von kommunismus auseinandersetzen.
und auch jede form von diktatur ist in österreich “verboten”, denn, wie du sicher weißt, leben wir in einer demokratie… die basis einer demokratie ist, dass es eine demokratie ist und keine diktatur oder sonst etwas.
und warum die meinungsäusserung zum ns verboten is und zum kommunismus nicht? ganz einfach: wie viele leute wurden in österreich vom kommunismus getötet? wie viele radikale kommunisten gibt es jetz in österreich, die das zeichen eines diktators tragen und jüdische geschäfte verwüsten? ich denke das beantwortet deine frage warums gegen nazis ein gesetz gibt und gegen kommunisten nicht…
lg
ich
oh und noch ein kleiner edit:
weißt du warum es in der ns zeit den leuten so gut ging?
weil hitler kriege machte und andere völker oder die juden in österreich enteignete und ihr mühsam angehäuftes geld stahl, um damit den reichtum deutschlands in dieser zeit zu bezahlen. und keiner der österreichischen politiker kam damals auf die kranke idee, juden ihr geld wegzunehmen um damit arbeitsplätze zu schaffen
denk nach bevor du das maul aufreisst